Agenturvertrag

Dieser Vertrag, nachfolgend „Vertrag“ genannt, ist ein Angebot der Kometac GmbH, USt-IdNr.: DE274208423, Handelsregister (Registergericht: Amtsgericht Hanau — HRB 94762), nachfolgend „Agent“ genannt, an jede natürliche Person, nachfolgend „Prinzipal“ genannt, die den Vertrag unter den nachstehenden Bedingungen annimmt.

Begriffe und Definitionen

• Agent: eine Person, die sich verpflichtet, gegen Vergütung im Auftrag des Prinzipals und auf dessen Kosten rechtliche und sonstige Handlungen vorzunehmen, nämlich den Abschluss von Einzelhandelskaufverträgen, die Zollabfertigung und den internationalen Transport, die Lieferung an die Adresse des Prinzipals oder des vom Prinzipal angegebenen Empfängers sowie die Übergabe der von Dritten (nachfolgend „Verkäufer“) im Rahmen von Einzelhandelskaufverträgen verkauften und vom Prinzipal auf der Website des Agenten ausgewählten Waren (nachfolgend „Ware“) an den Prinzipal oder die vom Prinzipal angegebene Person zu organisieren.
• Benutzerkonto: eine Webseite mit einer Schnittstelle auf der Website des Agenten, die Informationen über den Prinzipal, die ihm zur Verfügung stehenden Dienstleistungen und Tarife enthält und die Möglichkeit bietet, Dienstleistungen zu bestellen, zu ändern, die Ausführung des Auftrags zu kontrollieren sowie statistische Informationen über den Umfang der erhaltenen Dienstleistungen abzurufen. Der Zugriff auf die vorgenannten Daten und Funktionen erfolgt mithilfe von Identifikationsdaten durch Eingabe des Logins und Passworts des Prinzipals.
• Prinzipal: eine geschäfts- und rechtsfähige natürliche Person, die den Agenten bevollmächtigt, den Abschluss von Einzelhandelskaufverträgen, die Zollabfertigung und den internationalen Transport, die Lieferung an die Adresse des Prinzipals oder des vom Prinzipal angegebenen Empfängers sowie die Übergabe der von Dritten verkauften Waren an den Prinzipal oder die vom Prinzipal angegebene Person zu organisieren.
• Verkäufer: ein Dritter, der die Ware verkauft und mit dem der Agent im Namen und auf Kosten des Prinzipals oder im eigenen Namen, aber auf Kosten des Prinzipals, einen Kaufvertrag im Rahmen der Ausführung der Bestellung abschließt.
• Website des Agenten: eine Website im Internet, abrufbar unter der Adresse https://farfalia.com.
• Auftrag an den Agenten: eine von den Parteien vereinbarte Bestellung, die im Benutzerkonto unter https://farfalia.com erstellt wird.
• Katalog: mögliche Optionen für Aufträge zur Organisation des Erwerbs von Waren bei ausländischen Verkäufern, die der Prinzipal für den Agenten auf der Grundlage des Informationsbereichs über Waren und Dienstleistungen erstellen kann, einschließlich Bezeichnung, Fotos der Ware, Beschreibung der Hauptmerkmale, der voraussichtlichen Lieferzeiten, des Warenwerts und der Dienstleistungen des Agenten. Der Inhalt des Katalogs dient der Information und spiegelt Angaben zu Waren wider, die auf den offiziellen Websites von Herstellern und in Online-Shops im Ausland veröffentlicht werden.
• Warenkorb: ein separater Bereich der Informationswebsite des Agenten, in den der Prinzipal seine zur Aufgabe geplanten Bestellungen (Aufträge des Prinzipals an den Agenten) durch Klicken auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in der Artikelkarteikarte verschieben kann. Die Platzierung der Warenbeschreibung im Bereich „Warenkorb“ bedeutet, dass der Prinzipal alle Bedingungen des Auftrags an den Agenten zur Kenntnis genommen hat und diesen akzeptiert sowie die Bezahlung dieses Auftrags durch den Prinzipal plant. Der Auftrag gilt ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Bestellung und deren Bezahlung als erteilt.

1. Gegenstand des Vertrages

1.1. Gemäß diesem Vertrag verpflichtet sich der Agent, gegen Vergütung und auf Kosten des Prinzipals in dessen Auftrag im eigenen Namen rechtliche und sonstige tatsächliche Handlungen gemäß Ziffer 1.2 dieses Vertrages vorzunehmen.

1.2. Im Rahmen des Auftrags des Prinzipals verpflichtet sich der Agent, die Suche nach Verkäufern der Waren sowie den Abschluss von Verträgen über den Einzelhandelskauf, die Zollabfertigung, den internationalen Transport und die Lieferung zu organisieren. Der Prinzipal versteht, versichert, bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass die Waren von ihm für persönliche, familiäre, häusliche und sonstige Bedürfnisse ausgewählt wurden, die nicht mit der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen. Die Parteien akzeptieren und verpflichten sich zur Einhaltung der Bedingungen für den Verkauf von Waren aus dem Ausland, die als Anlage Nr. 1 Bestandteil dieses Vertrages sind und auf der Website festgelegt wurden.

1.3. Bezeichnung, Menge und sonstige Eigenschaften der Ware sowie die Bedingungen für den Erwerb der Ware für den Prinzipal werden von den Parteien vereinbart, indem der Prinzipal eine Bestellung in dem vom Agenten entwickelten Formular im Benutzerkonto auf der Website des Agenten ausfüllt und absendet.

1.4. Der Prinzipal bestätigt im Moment der Registrierung auf der Website des Agenten sowie beim Abschluss dieses Agenturvertrages, dass der Erwerb der Ware von ihm im Hoheitsgebiet eines anderen Landes in Übereinstimmung mit dem Recht des Verkäufers der Ware erfolgt. Der Agent ist nicht der Verkäufer der Ware und handelt ausschließlich auf der Grundlage der Aufträge des Prinzipals unter den darin vereinbarten Bedingungen.

1.5. Als Akzept (vollständige und bedingungslose Annahme der Bedingungen und Abschluss dieses Vertrages) sowie als Zustimmung des Prinzipals zu diesen Vertragsbedingungen gilt jede der folgenden Handlungen des Prinzipals:

• Bereitstellung der personenbezogenen Daten des Prinzipals (inkl. Kopie des Identitätsnachweises, Wohnadresse, Telefonnummer) über das Benutzerkonto und/oder Erteilung der Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Zustimmung zu diesem Vertrag durch Setzen eines Häkchens („V“) im Registrierungsfeld oder im Benutzerkonto über die Annahme der Bedingungen dieses Vertrages;
• Registrierung des Prinzipals auf der Website des Agenten.

1.6. Der Prinzipal ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über sich selbst zu machen, unter anderem durch das Ausfüllen von Informationen im Benutzerkonto. Der Prinzipal ist verpflichtet, Aufträge beim Agenten persönlich und in seinem eigenen Namen zu erteilen. Die Informationen über den Prinzipal im Auftrag müssen mit den Daten übereinstimmen, die der Prinzipal auf der Website des Agenten angegeben hat.

1.7. Die Angaben zu den dem Prinzipal zugewiesenen Identifikatoren (Login und Passwort) sind vertraulich und dürfen vom Prinzipal nicht an Dritte weitergegeben werden. Login und Passwort für den Zugang zum Benutzerkonto werden vom Prinzipal bei der Registrierung auf der Website des Agenten selbstständig generiert.

1.8. Der Prinzipal ist verpflichtet, die Vertraulichkeit und Sicherheit des Logins, des Passworts sowie sonstiger für den Zugang zum Benutzerkonto erforderlicher Daten zu gewährleisten. Handlungen, die im Benutzerkonto vorgenommen werden und für die der Zugang unter Verwendung von Login und Passwort des Prinzipals erfolgt ist, gelten als vom Prinzipal persönlich und/oder von seinem bevollmächtigten Vertreter im Namen und im Interesse des Prinzipals vorgenommene Handlungen.

1.9. Der Prinzipal verpflichtet sich, Informationen, Software oder andere Materialien, die ganz oder teilweise über das Benutzerkonto erlangt wurden, nicht in irgendeiner Form zu versenden, zu übertragen, zu vervielfältigen, bereitzustellen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

1.10. Dieser Vertrag begründet keine Verpflichtungen des Agenten hinsichtlich der Fristen für die Vornahme der in Ziffer 1.2 vorgesehenen rechtlichen und sonstigen tatsächlichen Handlungen.

1.11. Die Fristen für Transport, Lagerung und Entsorgung der Waren richten sich nach den Bestimmungen der Frachtführer. Der Prinzipal verpflichtet sich, sich selbstständig mit diesen Bestimmungen vertraut zu machen. Informationen über den Frachtführer, der dem Prinzipal die Dienstleistungen im Rahmen der Bestellung erbringt, werden vom Agenten im Benutzerkonto des Prinzipals angegeben.

2. Rechte und Pflichten der Parteien

2.1. Der Agent verpflichtet sich:

2.1.1. Geschäfte abzuschließen und Abrechnungen mit Verkäufern sowie sonstigen Vertragspartnern vorzunehmen, deren Einbeziehung für die Zwecke der Ausführung der Aufträge des Prinzipals erforderlich ist, indem er ihnen die geschuldeten Beträge aus den Mitteln zahlt, die der Prinzipal auf das Bankkonto des Agenten überwiesen hat;

2.1.2. den Abschluss von Verträgen über den internationalen Transport der Waren, deren Lieferung und Übergabe an den Prinzipal oder an die vom Prinzipal angegebene Person zu organisieren;

2.1.2.1. Die voraussichtliche Lieferzeit der Ware wird in den Aufträgen an den Agenten angegeben. Durch die Erteilung des Auftrags an den Agenten, die Zahlung des Warenwerts, der Anschaffungskosten sowie der Kosten für die Dienstleistungen des Agenten bestätigt der Prinzipal die Annahme der Bedingung über die voraussichtliche Lieferzeit der Ware zu den Bedingungen des Agenten. Die Frist kann sich aufgrund verschiedener vom Agenten nicht zu vertretender Umstände (Zollabfertigung, transportlogistische Bedingungen, Sanktionen unfreundlicher Staaten, banktechnische Beschränkungen bei Überweisungen und Zahlungen, mangelnde Verfügbarkeit von Waren mit den entsprechenden Spezifikationen bei den Verkäufern usw.) sowohl verlängern als auch verkürzen;

2.1.4. die Zollabfertigung der Ware des Prinzipals bei den Zollbehörden zu organisieren;

2.1.5. gegenüber dem Prinzipal für Verlust, Fehlmengen, Beschädigung (Verderb) oder Lieferverzug der Ware des Prinzipals zu haften, sofern der Verlust, die Fehlmenge, die Beschädigung (der Verderb) oder der Lieferverzug durch das Verschulden des Agenten verursacht wurde;

2.1.6. dem Prinzipal auf dessen Verlangen alle durch zwingende Rechtsnormen vorgeschriebenen Auskünfte über den Stand der Ausführung dieses Vertrages zu erteilen.

2.2. Der Agent ist berechtigt:

2.2.1. zur Erfüllung dieses Vertrages Dritte, einschließlich Unteragenten, einzuschalten sowie alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die für die Ausführung des Auftrags des Prinzipals erforderlich sind;

2.2.2. von den Weisungen des Prinzipals ohne vorherige Anfrage abzuweichen, sofern dies nach den Umständen des Falles im Interesse des Prinzipals geboten ist;

2.2.3. in Übereinstimmung mit den Parteien sonstige Dienstleistungen für den Prinzipal zu erbringen;

2.2.4. Im Falle der Beendigung des Agenturvertrages aus Gründen, die nicht das Fehlen der Ware beim Verkäufer beinhalten, behält der Agent den Anspruch auf die Agenturvergütung für Handlungen, die von ihm vor der Beendigung des Vertrages vorgenommen wurden.

2.3. Der Prinzipal verpflichtet sich:

2.3.1. das Formular auf der Website des Agenten ordnungsgemäß auszufüllen; auf Anfrage des Agenten oder von Dritten, die vom Agenten mit der Ausführung des Auftrags betraut wurden, rechtzeitig vollständige Informationen über sich selbst sowie sonstige Informationen, Auskünfte und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Ausführung des Auftrags im Rahmen dieses Vertrages erforderlich sind;

2.3.2. vom Agenten alles entgegenzunehmen, was aufgrund des Auftrags ausgeführt wurde;

2.3.3. die dem Agenten gemäß dem Vertrag zustehende Agenturvergütung zu zahlen sowie dem Agenten alle ihm bei der Erfüllung dieses Vertrages entstandenen Aufwendungen zu erstatten, einschließlich:

• Auslagen im Zusammenhang mit der Bezahlung der Ware an Verkäufer aus Geschäften, die der Agent im Interesse des Prinzipals abschließt;
• Kosten für den internationalen Transport gemäß den vom Agenten genehmigten Tarifen;
• Auslagen für Zölle und Abgaben;
• Kosten für die Lieferung an den Prinzipal oder die vom Prinzipal angegebene Person;
• zusätzliche Kosten und Steuern im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch den Agenten;
• Kosten für Gebühren für den Empfang und die Überweisung von Geldern durch den Prinzipal und während des Ausführungsprozesses;
• Kosten für die Lagerung des Eigentums des Prinzipals beim Agenten oder seinen Vertragspartnern zu den Tarifen des Agenten und/oder seiner Vertragspartner;
• sonstige Kosten, die dem Agenten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages entstehen.

2.3.4. bei Erteilung eines Auftrags über einen Zahlungsdienstleister eine Vorauszahlung der Agenturvergütung und des Betrags der Auslagen des Agenten auf dessen Bankkonto in Höhe von 100 % der im Bereich „Warenkorb“ auf der Website des Agenten angegebenen Kosten für die Ausführung des Auftrags zu leisten.

2.4. Der Prinzipal ist berechtigt:

2.4.5. Der Prinzipal ist berechtigt, in gesetzlich vorgesehenen Fällen vom vorliegenden Vertrag zurückzutreten; hierüber hat er den Agenten durch Übersendung einer schriftlichen Mitteilung an dessen E-Mail-Adresse oder an den juristischen Sitz zu informieren. Der Vertrag gilt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung des Prinzipals beim Agenten als beendet, sofern in der Mitteilung kein späterer Zeitpunkt für die Beendigung des Vertrages vorgesehen ist.

2.4.6. Tritt der Prinzipal vom Vertrag zurück und hat der Agent unter der Voraussetzung, dass er Handlungen zur Organisation des Abschlusses eines Einzelhandelskaufvertrages über die Ware vorgenommen hat, den ihm erteilten Auftrag ausgeführt, so ist der Agent berechtigt, den Betrag der Agenturvergütung und seine Auslagen von dem zu erstattenden Geldbetrag einzubehalten.

2.4.7. Der Prinzipal ist berechtigt, den Auftrag an den Agenten zu stornieren, bevor der Agent den Abschluss des Einzelhandelskaufvertrages über die Ware mit dem Verkäufer organisiert hat. Ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Vertragsrücktritts stellt der Agent die Erfüllung seiner Verpflichtungen ein und erstattet die vom Prinzipal gezahlten Beträge abzüglich der dem Agenten gemäß Ziffer 2.3.3 dieses Vertrages entstandenen Aufwendungen.

2.4.8. Ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der in Ziffer 1.2 dieses Vertrages vorgesehenen Verpflichtungen durch den Agenten ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht mehr möglich.

2.4.9. Nach Organisation des Abschlusses des Einzelhandelskaufvertrages über die Ware steht das Eigentumsrecht an der Ware dem Prinzipal zu. Der Prinzipal ist verpflichtet, die ihm gehörende Ware im Zeitpunkt ihrer Lieferung an die von ihm angegebene Adresse anzunehmen.

2.5. Der Agent erbringt keine Dienstleistungen für den Rückversand der Ware aus der Bestellung an den Verkäufer.

3. Vertragspreis und Zahlungsmodalitäten

3.1. Der Prinzipal leistet die Zahlung der Agenturvergütung und die Erstattung der mit der Ausführung des Auftrags verbundenen Auslagen in der Höhe, die im Bereich „Warenkorb“ auf der Website des Agenten festgelegt ist.

3.2. Die Zahlung der Agenturvergütung sowie der in Ziffer 2.3.3 des Vertrages aufgeführten Auslagen erfolgt durch den Prinzipal durch Überweisung auf das Bankkonto des Agenten in Form einer 100%igen Vorauszahlung in der im Bereich „Warenkorb“ auf der Website des Agenten angegebenen Höhe.

3.3. Wird dieser Vertrag aus Gründen, die vom Prinzipal abhängen, nicht erfüllt, behält der Agent den Anspruch auf die Agenturvergütung sowie auf den Ersatz der entstandenen Auslagen.

3.4. Der Prinzipal ist verpflichtet, Waren persönlich und unter Verwendung seiner eigenen Zahlungsmittel zu bestellen und Zahlungen zu leisten.

3.5. Wird dieser Vertrag aufgrund des Fehlens der Ware beim Verkäufer nicht erfüllt, erstattet der Agent dem Prinzipal den von diesem erhaltenen Geldbetrag in voller Höhe zurück.

4. Dokumentenverkehr

4.1. Als Bericht des Agenten gemäß diesem Vertrag gelten die vom Agenten in Bezug auf den Auftrag des Prinzipals im Benutzerkonto bereitgestellten Informationen, der Frachtbrief des Logistikunternehmens (oder ein ähnliches Dokument) sowie der Kassenbeleg des Agenten. In seiner endgültigen Form wird der Bericht des Agenten innerhalb eines Monats nach Übergabe der Ware im Benutzerkonto erstellt.

4.2. Die Abnahme des Berichts des Agenten erfolgt durch den Prinzipal durch Bestätigung der Abnahme der Dienstleistungen oder des Erhalts der Ware im Benutzerkonto. Bei Ausbleiben von Einwänden seitens des Prinzipals innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Datum des Erhalts der Ware gilt der Bericht des Agenten als vorbehaltlos angenommen.

4.3. Die Parteien haben vereinbart, dass die im Rahmen dieses Vertrages auszustellenden Dokumente in Form eines elektronischen Dokuments erstellt werden, sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

4.4. Ein mit einer elektronischen Signatur versehenes elektronisches Dokument ist einem Papierdokument mit eigenhändiger Unterschrift gleichgestellt, vorausgesetzt, dies widerspricht nicht den Bestimmungen des anwendbaren Rechts.

5. Haftung der Parteien

5.1. Die Haftung der Parteien bestimmt sich in allen Fällen nach diesem Vertrag, sofern zwingende Normen des anwendbaren Rechts nichts anderes vorsehen.

5.2. Der Agent haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen Dritter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verkäufer, Frachtführer und Zollbehörden, sowie für die aus solchen Handlungen oder Unterlassungen resultierenden Folgen.

5.3. Der Prinzipal ist sich darüber im Klaren, dass der Kaufvertrag über die Ware mit einem ausländischen Verkäufer abgeschlossen wird.

5.4. Der Agent ist von der Haftung für die Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen befreit, wenn eine solche Verletzung auf die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Gegenverpflichtungen des Prinzipals zurückzuführen ist.

5.5. Der Agent ist nicht der Verkäufer der Ware und haftet nicht für Qualität, offensichtliche oder verdeckte Mängel, Vollständigkeit, Übereinstimmung der Ware mit den angegebenen Eigenschaften sowie den Erwartungen des Prinzipals. Der Prinzipal ist sich bewusst, dass der Erwerb der Waren in seinem Auftrag im Ausland erfolgt, und der Agent keine Haftung für Ausfälle oder Einschränkungen der Funktion bestimmter Waren übernehmen kann, einschließlich solcher, die von den Herstellern dieser Waren festgelegt wurden. Bei Notwendigkeit einer Rückgabe der Ware oder der Geltendmachung sonstiger Ansprüche wendet sich der Prinzipal über das Benutzerkonto oder per E-Mail an den Agenten.

5.6. Der Agent übernimmt gegenüber dem Prinzipal keine Garantieverpflichtungen in Bezug auf die Ware; Garantiefristen sowie sonstige Garantie- und anderweitige Verpflichtungen bestimmen sich nach den Regeln und Bedingungen des ausländischen Online-Shops (IM).

5.7. Die Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in der Zollerklärung, die auf der Grundlage der vom Prinzipal an den Agenten übermittelten Daten erstellt wurde, trägt der Prinzipal.

5.8. Der Prinzipal haftet für die Sicherheit seiner Zugangsdaten zum Benutzerkonto sowie für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden. Im Falle des Verlusts oder der Kompromittierung des Logins und/oder Passworts ist der Prinzipal verpflichtet, den Agenten unverzüglich darüber zu informieren. Bis zum Zeitpunkt des Eingangs einer solchen Mitteilung ist der Agent berechtigt, davon auszugehen, dass alle unter Verwendung des Kontos des Prinzipals vorgenommenen Handlungen vom Prinzipal selbst ausgeführt wurden.

6. Wirkung von Umständen höherer Gewalt

6.1. Die Parteien sind von der Haftung für die teilweise oder vollständige Nichterfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag befreit, wenn diese Nichterfüllung auf nach Abschluss dieses Vertrages eingetretene Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist, die von den Parteien weder vorhergesehen noch abgewendet werden konnten. Zu den Umständen höherer Gewalt zählen insbesondere: Brand, Überschwemmung, Erdbeben, Orkan, Epidemie, Embargo, Ausfuhr- und Einfuhrverbote für Waren, Verbote der Konvertierung und (oder) des Geldumlaufs, Streik, Ausnahmezustand, kriegerische Handlungen und Spezialoperationen, der Erlass von Rechts- und/oder Rechtsanwendungsakten durch staatliche Behörden/Verwaltungen und/oder Organe der kommunalen Selbstverwaltung, die die Erfüllung dieses Vertrages unmöglich machen, sowie sonstige Handlungen, die außerhalb der vernünftigen Vorhersehbarkeit und Kontrolle der Parteien liegen.

6.2. Im Falle des Eintritts von Umständen gemäß Ziffer 6.1 dieses Vertrages verschiebt sich die Frist für die Erfüllung der Verpflichtungen einer Partei aus diesem Vertrag entsprechend der Dauer, in der diese Umstände und ihre Folgen andauern.

6.3. Wenn die in Ziffer 6.1 dieses Vertrages genannten eingetretenen Umstände und deren Folgen länger als zwei Monate andauern, führen die Parteien zusätzliche Verhandlungen durch, um akzeptable alternative Möglichkeiten zur Erfüllung dieses Vertrages zu ermitteln.

7. Änderungsverfahren und Gültigkeitsdauer des Vertrages

7.1. Dieser Vertrag tritt im Moment des Akzepts in Kraft und gilt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen durch die Parteien. Dieser Vertrag verliert im Zeitpunkt der vollständigen Ausführung des Auftrags des Prinzipals durch den Agenten vorzeitig seine Gültigkeit.

7.2. Durch den Abschluss dieses Vertrages beauftragt der Prinzipal den Agenten nach dessen Ermessen und im Interesse des Prinzipals, den Auftrag bei Eintritt der folgenden Umstände nicht auszuführen:

• Fehlen der vom Prinzipal gewünschten Ware bei ausländischen Verkäufern zu dem vom Prinzipal angegebenen Preis und/oder mit den angegebenen Eigenschaften;
• Weigerung des ausländischen Verkäufers, die vom Prinzipal gewünschte Ware bereitzustellen;
• Verstoß des ausländischen Verkäufers gegen die Bereitstellungsbedingungen der vom Prinzipal gewünschten Ware, der es dem Agenten nicht erlaubt, seine Verpflichtungen gegenüber dem Prinzipal im Rahmen des von ihm gezahlten Betrages zu erfüllen;
• Handlungen Dritter, die den Agenten daran hindern, den Auftrag auszuführen, einschließlich Handlungen staatlicher Behörden, Vertragspartner und sonstiger Personen, die die Ausführung des Auftrags des Prinzipals beeinflussen;
• Einführung oder Vorliegen von Informationen über die bevorstehende Einführung von Sanktionsbeschränkungen in Bezug auf den Transport der Bestellung des Prinzipals;
• in sonstigen Fällen der Verhängung von Sanktionen.

Der Prinzipal erklärt sich damit einverstanden, dass das Eintreten der genannten Umstände von der objektiven Unmöglichkeit für den Agenten zeugt, die Beschaffung der Ware zu organisieren. Der Agent kann solche Umstände nicht vernünftigerweise vorhersehen und sie liegen außerhalb seiner Kontrolle. In einem solchen Fall erstattet der Agent dem Prinzipal den gesamten Wert des Auftrags, einschließlich des Warenwerts und der Agenturvergütung.

7.3. Im Falle der Unmöglichkeit der Ausführung des Auftrags zur Lieferung der Ware an die gewählte Adresse beauftragt der Prinzipal den Agenten, die Lieferung der Ware an die Filiale des Postdienstleisters zu organisieren, die der gewählten Adresse am nächsten liegt.

7.4. Dem Agenten bleibt das Recht vorbehalten, beliebige Änderungen am Text dieses Vertrages vorzunehmen. Die Bedingungen dieses Vertrages können vom Agenten einseitig und ohne Akzept geändert werden und finden Anwendung auf Aufträge, die dem Agenten nach der Vornahme der Änderungen erteilt werden. Der Prinzipal verpflichtet sich, sich vor der Erteilung jedes Auftrags mit dem Vertragstext vertraut zu machen. Die Parteien bestätigen, dass das Vorhandensein des Vertrages auf der Website des Agenten ausreichend ist, um davon auszugehen, dass die Änderungen vom Agenten ausgehen. Dieser Vertrag wird durch den bedingungslosen Beitritt des Prinzipals zu ihm geschlossen, und der Prinzipal hat kein Recht auf dessen Änderung und/oder Ergänzung.

7.5. Der Prinzipal, der sich mit den in diesem Vertrag dargelegten Bedingungen für das Zusammenwirken der Parteien einverstanden erklärt, übernimmt die Verpflichtung zu deren bedingungsloser Einhaltung und trägt für eine solche Einhaltung die volle und eigenverantwortliche finanzielle Haftung.

7.6. Durch die Zustimmung zu den Bedingungen dieses Vertrages und das Setzen eines entsprechenden Häkchens im Benutzerkonto auf der Website des Agenten bestätigt der Prinzipal, dass er sich vor Erteilung des Auftrags in vollem Umfang mit diesem Vertrag vertraut gemacht hat und allen seinen Bedingungen ohne Änderungen und/oder Ergänzungen zustimmt.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Im Falle von Streitigkeiten über Fragen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind oder damit in Zusammenhang stehen, werden die Parteien alle Maßnahmen ergreifen, um diese auf dem Weg der Geltendmachung eines Anspruchs zu klären.Der Prinzipal ist berechtigt, einen Anspruch wegen Verlusts, Fehlmengen, Beschädigung (Verderb) und sonstigen Verletzungen seiner Rechte innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen ab dem Datum des Erhalts der Ware geltend zu machen, und falls die Ware nicht an den Prinzipal übergeben wurde – innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem die Ware dem Prinzipal hätte übergeben werden müssen. Die Frist für die Beantwortung des Anspruchs beträgt 30 Tage, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Parteien haben hiermit vereinbart, dass der Agent Antworten auf Ansprüche und Anfragen des Prinzipals an die E-Mail-Adresse des Prinzipals sendet, die in dessen Registrierungsdaten angegeben ist.

8.2. Im Falle der Unmöglichkeit der Beilegung der genannten Streitigkeiten auf dem Verhandlungswege wird jede Streitigkeit, Meinungsverschiedenheit oder Forderung, die sich aus diesem Vertrag ergibt und in Zusammenhang damit entsteht, einschließlich solcher, die mit seiner Verletzung, seinem Abschluss, seiner Änderung, seiner Beendigung oder seiner Ungültigkeit zusammenhängen, gerichtlich entschieden.

8.3. Bei Bereitstellung unrichtiger Daten über sich selbst durch den Prinzipal oder bei einem anderen Verstoß des Prinzipals, der es dem Agenten nicht erlaubt, die Verpflichtungen seinerseits zu erfüllen, sowie beim Vorliegen von Umständen, die offensichtlich darauf hindeuten, dass solche Verstöße vom Prinzipal nicht in angemessener Frist behoben werden, ist der Agent berechtigt, die Ausführung der Aufträge des Prinzipals auszusetzen, das Funktionieren des Benutzerkontos des Prinzipals bis zur Klärung der Ursachen zu sperren oder die Ausführung dieses Auftrags abzulehnen und Schadenersatz zu fordern.

8.4. In allen Angelegenheiten, die nicht durch diesen Vertrag geregelt sind, finden die Bedingungen für den Verkauf von Waren aus dem Ausland (Anlage Nr. 1) sowie die Bestimmungen des geltenden deutschen Rechts Anwendung.

Anlage Nr. 1

Bedingungen für den Verkauf von Waren aus dem Ausland

Bestellungen von Waren aus dem Ausland

Waren aus dem Ausland werden den Käufern direkt vom Verkäufer aus dem Ausland geliefert.

Bezahlung von Bestellungen

Waren aus dem Ausland werden vom Käufer bei der Aufgabe der Bestellung auf der Website durch eine Online-Vorauszahlung bezahlt. Zahlungen von juristischen Personen oder Zahlungen nach Erhalt sind nicht vorgesehen.

Zollabfertigung

Bei der Bestellung von Waren bei ausländischen Verkäufern gelten zusätzliche Regeln, Bedingungen und Gesetze.

Zollabgaben

Die Zollabgabe ist eine obligatorische Zahlung, die von den Zollbehörden beim Transport von Waren über die Grenze erhoben wird. Die Abgabe ist an den Staat zu entrichten.

Fristen für die Freigabe des Pakets durch den Zoll

Das Paket durchläuft den Zoll in den Versendungs- und Bestimmungsländern. Die Fristen für die Zollabfertigung betragen an jedem dieser Punkte im Durchschnitt 2–3 Werktage, können jedoch durch die Zollbehörde verlängert werden. Wenn alle Angaben korrekt ausgefüllt sind, durchläuft die Ware die Zollabfertigung ohne Verzögerungen.

Passdaten des Käufers

Für Bestellungen aus dem Ausland muss der Käufer auf Verlangen dem Agenten oder Unteragenten seine Passdaten (Personalausweisdaten) für die Erstellung der Zollerklärung zur Verfügung stellen. Ohne diese Daten kann die Ware die Zollabfertigung nicht durchlaufen. Bei der Anmeldung von Waren für den persönlichen Gebrauch füllen der Frachtführer oder der Zoll eine Passagierzollerklärung aus. Bei der Aufgabe der Bestellung gibt der Käufer seine Staatsangehörigkeit an. Abhängig von der Staatsangehörigkeit gibt der Käufer seine Passdaten ein oder fügt die erforderlichen Dokumente bei. Im Falle eines Fehlers in den Passdaten ist die Zollabfertigung des Pakets unmöglich.

Fehler in den Passdaten

Der Agent sendet eine Benachrichtigung, falls Fehler in den Passdaten festgestellt werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Fehler innerhalb von 24 Stunden nach der Benachrichtigung zu korrigieren. Wenn die Passdaten korrekt angegeben wurden, die Prüfung jedoch nicht bestanden haben, muss der Käufer eine Kopie des Passes im PDF-Format an das Datenerfassungsformular anhängen. Der Zoll oder der Frachtführer können sich mit Ihnen in Verbindung setzen und die Daten erneut anfordern, wenn:

• die Daten die Prüfung bestanden haben, der Zoll sie jedoch abgelehnt hat;
• Sie eine Kopie der Dokumente beigefügt haben, der Zoll diese jedoch abgelehnt hat;
• der Zoll veraltete Daten nicht akzeptiert hat.

Änderung einer Bestellung aus dem Ausland

Das Hinzufügen von Artikeln zu einer bereits aufgegebenen Bestellung ist nicht möglich. Wenn die Bestellung noch nicht in den Status „Erworben“ übergegangen ist, ist der Käufer berechtigt, sie auf der Website im Bereich „Bestellungen“ zu stornieren.

Stornierung der Bestellung

Der Käufer kann die Bestellung stornieren, bevor sich ihr Status auf „Erworben“ ändert. Wenn der Verkäufer die Bestellung bestätigt und sie in den Status „Erworben“ versetzt hat, ist eine Stornierung der Lieferung unmöglich. Der Käufer kann die Bestellung nicht stornieren, wenn sie bereits geliefert wurde, sofern dies nicht der Gesetzgebung des Landes des Käufers widerspricht.

Änderung der Telefonnummer und des Empfängers der Bestellung

Die Änderung der Telefonnummer oder des Empfängers nach Aufgabe der Bestellung ist nicht möglich. Der Agent leitet diese Informationen zwecks Zollabfertigung an den Lieferdienst des Unteragenten weiter.

Lieferfristen

Waren aus der Kategorie „Ausländische Waren“ werden aus dem Ausland geliefert. Die Waren werden aus dem Lager des Unteragenten geliefert, daher ist die Lieferfrist als voraussichtlich zu betrachten. Die Änderung des Lieferdatums ist nicht möglich. Im Zeitpunkt der Lieferung der Ware durch den Transportunternehmer (Kurierdienst) ist der Käufer berechtigt, mit dem Kurier eine geeignete Zeit und ein Lieferdatum zu vereinbaren.

Einschränkungen im Postverkehr aus dem Ausland

Verzögerungen im Postverkehr sind möglich. Aktuelle Lieferfristen sind auf der Website des Postdienstleisters in Erfahrung zu bringen.

Bestellstatus

Nach dem Versand der Bestellung durch den Unteragenten wird der Bestellung eine Sendungsverfolgungsnummer zugewiesen. Die Bestellung kann unmittelbar nach dem Versand möglicherweise nicht nachverfolgt werden, selbst wenn ihr eine Sendungsverfolgungsnummer zugewiesen wurde. Die Aktualisierung des Bestellstatus kann mehrere Tage in Anspruch nehmen. Bei internationalen Lieferungen kann es vorkommen, dass der Bestellstatus bis zu 25 Tage lang nicht aktualisiert wird. Der Frachtführer wird darüber informieren, falls Verzögerungen auftreten. Der Sendungsstatus kann anhand der Sendungsverfolgungsnummer auf der Website des Lieferdienstes nachverfolgt werden.

Erhalt der Bestellung

Der Erhalt der Bestellung ohne Vorlage des Passes (Personalausweises) ist nicht möglich.

Änderung der Lieferadresse

Die Änderung der Lieferadresse nach Aufgabe der Bestellung ist nicht möglich. Der Käufer ist berechtigt, die Lieferdetails mit dem Transportunternehmer (Kurier), der die Bestellung zustellt, zu vereinbaren, nachdem die Bestellung an den Transportunternehmer (an den Kurierdienst) zur Lieferung an den Käufer übergeben wurde.

Rückgabe der Ware nach Erhalt der Bestellung

Nach Erhalt einer Ware von vertragsgemäßer Qualität und falls der Käufer den Status „Erworben“ erhalten hat, hat der Käufer nicht das Recht, die Bestellung zu stornieren. Nach Erhalt der Ware von vertragsgemäßer Qualität, in einwandfreiem, angemessenem Zustand und Vollständigkeit, ist eine Rückgabe der Ware an den Verkäufer nicht möglich.

Von der Rückgabe ausgeschlossen

Parfümerie, Kosmetik, Hygieneartikel, Lebensmittel, digitale Güter von vertragsgemäßer Qualität in elektronischer Form.Waren mit individuell bestimmten Eigenschaften. [Sofern dies nicht der Gesetzgebung des Landes des Käufers widerspricht.]

Fristen für Rückgaben

Innerhalb von 1 Tag können Lebensmittel von nicht vertragsgemäßer Qualität zurückgegeben werden. Innerhalb von 3 Tagen können zurückgegeben werden: ein digitales Gut von nicht vertragsgemäßer Qualität; jede Ware, wenn Sie eine Beanstandung bezüglich der Ausführung der Bestellung haben: geliefert wurde eine falsche Ware, Größe oder Farbe; ein Teil des Sets fehlt; zum Zeitpunkt der Übergabe war das Haltbarkeitsdatum abgelaufen oder die Ware wurde bei der Lieferung beschädigt. Innerhalb von 7 Tagen können Waren von nicht vertragsgemäßer Qualität zurückgegeben werden: Parfümerie und Kosmetik; digitale Güter auf physischen Datenträgern; nicht-periodische Publikationen, Alben, kartografische und musikalische (Noten-) Ausgaben, gedruckte Einzelblätter, Kalender, Booklets, Publikationen, die auf technischen Datenträgern reproduziert sind. Innerhalb von 14 Tagen – technisch komplexe Waren von nicht vertragsgemäßer Qualität.

Antrag auf Ablehnung der Bestellung. Rücksendeantrag

Wenn der Käufer die Bestellung erhalten hat, ist eine Stornierung der Bestellung nicht möglich, und das Geld wird nicht automatisch zurückerstattet. Bei Vorliegen von Gründen, die in den Bedingungen für den Verkauf von Waren aus dem Ausland festgelegt sind, ist der Käufer berechtigt, einen Antrag auf Rückgabe der Ware zu stellen.

Nicht abgeholte Bestellungen

Wenn der Käufer die Ware nicht abholt, gilt die Bestellung für diese Ware seitens des Unteragenten als ausgeführt.

Verfahren zur Aufteilung der Nebenkosten

Die Kosten, die mit der Lagerung oder Entsorgung der Ware verbunden sind, oder sonstige Kosten, falls die Bestellung vom Käufer nicht abgeholt wird, trägt der Agent in voller Höhe. Die Kosten, die mit der Lagerung oder Entsorgung der Ware verbunden sind, oder sonstige Kosten in Fällen, in denen (1) die Ware nicht den Eigenschaften auf der Artikelkarteikarte entspricht; (2) die Ware nicht der Bestellung entspricht; (3) die Ware von nicht vertragsgemäßer Qualität ist, werden zu gleichen Teilen zwischen dem Unteragenten und dem Agenten aufgeteilt.

Rückerstattung von Geldern

Wenn der Käufer die Bestellung gemäß den Bedingungen für den Verkauf von Waren aus dem Ausland storniert hat, bevor sie vom Unteragenten als gekauft bestätigt wurde, wird das Geld innerhalb von 3–20 Tagen auf das Konto zurückerstattet, von dem die Bestellung bezahlt wurde. Die Dauer der Gutschrift hängt von der Bearbeitungszeit der Bank oder des Zahlungssystems ab, das der Käufer für die Bezahlung der Bestellung verwendet hat.

Fotos der rückgabepflichtigen Ware mit Beschreibung des Grundes

Bei der Übermittlung des Rücksendeantrags an den Agenten ist der Käufer verpflichtet, klare, bei guter Beleuchtung aufgenommene Fotos der rückgabepflichtigen Ware beizufügen, die eine detaillierte Beschreibung der Gründe für die Rechtmäßigkeit der Rückgabe der Ware (Beschädigung der Ware, falsche Ware erhalten, Haltbarkeitsdatum der Ware abgelaufen, möglicher Austausch usw.) belegen, einschließlich Fotos von Mängeln, Fotos der gesamten Ware, Fotos der auf der Ware angebrachten Kennzeichnungen, Bezeichnungen und Barcodes auf der Ware, der Verpackung, in der die Bestellung geliefert wurde, eines Fotos des Kassenbelegs und der Bestellnummer auf der Website. Der Antrag muss eine klare Aufforderung des Kunden enthalten (vollständige Entschädigung / Rückgabe / Rabatt / Sonstiges).

Genehmigung der Rückgabe durch den Verkäufer

Die Entscheidung über den Rücksendeantrag muss innerhalb von 10 Tagen getroffen werden. Falls der Verkäufer zusätzliche Informationen benötigt, um eine Entscheidung zu treffen, muss der Agent den Käufer per E-Mail kontaktieren. Die Frist für die Prüfung des Antrags kann sich dadurch verlängern. Nach der Prüfung kann der Verkäufer: bei Vorliegen von Gründen die Rückgabe der Ware ablehnen, eine teilweise Entschädigung ohne Rücksendung der Ware anbieten, den Antrag vollständig genehmigen und den Käufer bitten, die Ware zurückzusenden.

Rücksendung der Ware aus dem Ausland an den Verkäufer

Der Agent muss dem Käufer die Informationen für den Versand der Ware ins Ausland übermitteln: Empfänger, Land, Stadt, Postleitzahl: Adresse: alle übrigen Informationen — Bezirk, Straße, Gebäude- und Hausnummer. Die Kosten und das Verfahren für den Versand der Ware ins Ausland muss der Käufer beim Postdienst oder bei Express-Lieferdiensten in Erfahrung bringen. Die Rücksendung der Ware ins Ausland wird vom Käufer bezahlt. Dem Käufer werden die Kosten für die Rücksendung der Ware erstattet, wenn (1) die Ware nicht den Eigenschaften auf der Artikelkarteikarte entspricht; (2) der Verkäufer die falsche Größe oder Ware geliefert hat; (3) ein Nachweis aus dem Servicecenter vorliegt, der einen Fabrikationsfehler der Ware bestätigt.